Startseite
Aktuelle Themen
Termine
Projekte und Ziele
der FW Ostallgäu

Kreisvorstandschaft

Die Kreistagsfraktion der
Freien Wähler


Bayerische Landtags- und Bezirkstagswahlen

Presse- und Medienarchiv
Mitgliedsantrag / Download
Kontakt
Links

Bundeswählergruppe




Satzung der
FREIE WÄHLERGEMEINSCHAFT OSTALLGÄU E.V. (FWO)
Vom 17. April 2015


 

I. ERSTER ABSCHNITT: ALLGEMEINES
§ 1 NAME

1. Der Verein führt als Kreisverband den Namen "FWO FREIE WÄHLERGEMEINSCHAFT OSTALLGÄU E.V."
2. Soweit bei Kommunalwahlen die Nennung eines besonderen Kennwortes zugelassen ist, führt der Verein die Kurzform "FWO".
§ 2 SITZ, GESCHÄFTSJAHR
1. Sitz des Vereins ist 87616 Marktoberdorf (Landkreis Ostallgäu).
2. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
§ 3 ABGRENZUNG VON PARTEIEN
Der Verein ist keine politische Partei im Sinne von § 2 des Parteiengesetzes, sondern eine Vereinigung von Bürgerinnen und Bürgern des Landkreises Ostallgäu, die sich dem Wohle der kreisangehörigen Gemeinden und des Landkreises Ostallgäu verpflichtet fühlen. Der Kreisverband umfasst das Gebiet des Landkreises Ostallgäu.
§ 4 ZWECK
1. Zweck und Aufgabe des Vereins ist die Mitwirkung an der kommunalpolitischen Willensbildung auf der Ebene des Landkreises Ostallgäu. Hierzu nimmt er parteipolitisch unabhängige Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Ostallgäu, die an einer ausschließlich sachorientierten Kommunalpolitik interessiert sind, als Mitglieder auf. Der Verein beteiligt sich an den Landkreiswahlen mit eigenen Wahlvorschlägen.
2. Zur Verwirklichung der aktiven und politischen Mitarbeit sind bei allen kommunalen Wahlen geeignete Persönlichkeiten aus den Reihen der Mitglieder als Kandidaten zu benennen und zu fördern, die in den betreffenden Vertretungsorganen die Gewähr bieten, dass sie, über allen Parteiinteressen stehend, auch seitens der FWO FREIE WÄHLERGEMEINSCHAFT OSTALLGÄU E.V. nicht an Weisungen gebunden, allein ihrem Gewissen verantwortlich, sachgerecht zum Wohle des Landkreises und seiner Bürger entscheiden.
3.Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke. Er erstrebt keinen Gewinn.
Spenden und Beiträge dürfen nur zum satzungsmäßigen Zweck verwendet werden.
4. Der Verein ist berechtigt, einer überregionalen, gleichgesinnten Vereinigung beizutreten.


II. ZWEITER ABSCHNITT: ÜBERGEORDNETE VERBÄNDE
§ 5 VERBANDSZUGEHÖRIGKEIT
1. Der Verein ist Mitglied beim Landesverband Bayern der freien und unabhängigen Wählergemeinschaften e.V. (Kurztitel: FW-Landesverband Bayern) und dessen Satzung unterworfen.
2. Der Verein ist innerhalb dieses Dachverbandes auch Mitglied beim FW-Bezirksverband Schwaben.


III. DRITTER ABSCHNITT: MITGLIEDSCHAFT
§ 6 MITGLIEDSARTEN
1. Dem Verein gehören an:
     1. Aktive Mitglieder: Einzelpersonen
     2. Fördernde Mitglieder
     3. Ehrenmitglieder
2. Die aktiven Mitglieder beteiligen sich unmittelbar an der Vereinstätigkeit. Ist ein Jahresbeitrag beschlossen worden (vgl. § 9), so gelten sie nur für die aktiven Mitglieder.
3. Fördernde Mitglieder unterstützen die Vereinstätigkeit nur durch Spenden.
4. Personen, die sich um die Förderung der Vereinszwecke besonders verdient gemacht haben, können auf Vorschlag des Vorstandes durch die Mitgliederversammlung zu Ehrenmitgliedern ernannt werden.
Ehrenmitglieder haben alle Rechte eines aktiven Mitgliedes, zahlen aber keinen Beitrag.
§ 7 ERWERB DER MITGLIEDSCHAFT
1. Aktives Mitglied kann jede Bürgerin und Bürger werden, die/der bei Kommunalwahlen im Landkreis Ostallgäu gemäß dem Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes in der jeweils gültigen Fassung zur Teilnahme berechtigt ist. Der Erwerb der Mitgliedschaft setzt voraus, dass das jeweilige Mitglied in keinem Widerspruch zu Zweck und Zielen des Kreisverbandes und des Landesverbandes steht.
2. Die Aufnahme ist schriftlich zu beantragen. Der Antrag muss enthalten:
Vor- und Zunamen, Geburtsdatum, Anschrift und die Versicherung, dass der/die Antragsteller(in) keiner politischen Partei, die nicht den Freien Wählern zugehört, angeschlossen ist.
Ferner ist zu erklären, dass der/die Antragsteller(in) die Satzung erhalten hat und sie für den Fall der Aufnahme in den Verein anerkennt.
3. Über die Aufnahme wird durch Beschluss entschieden, wobei keine Verpflichtung besteht, etwaige Ablehnungsgründe bekannt zu geben.
Über die Aufnahme entscheidet der engere Vorstand. Wird die Mitgliedschaft über einen Ortsverein, eine Wählergruppe oder Wählervereinigung der FW Freien Wähler im Landkreis Ostallgäu beantragt, so gilt das Mitglied als aufgenommen, wenn nicht der engere Vorstand innerhalb von 14 Tagen der Aufnahme mit Beschluss widerspricht.
4. Jede Einzelperson, die diese Satzung unterzeichnet, erklärt damit die Mitgliedschaft und ist mit Unterzeichnung aktives Mitglied.
5. Die fördernde Mitgliedschaft kann allein durch Leistung einer Spende erworben werden.
§ 8 RECHTE UND PFLICHTEN DER MITGLIEDER
1. Alle Mitglieder sind verpflichtet, die Zwecke des Vereins nach Kräften zu fördern und die Beschlüsse und Anordnungen der Vereinsorgane zu befolgen.
2. Alle Mitglieder sind berechtigt, an den Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen. Stimmrecht in der Mitgliederversammlung haben nur die aktiven Mitglieder. Das Stimmrecht in der Mitgliederversammlung kann nur persönlich ausgeübt werden, Vollmachtserteilung ist ausgeschlossen.
3. Jedes aktive Mitglied hat 1 Stimme.
§ 9 BEITRÄGE
1. Über den Grundjahresbeitrag für aktive Mitglieder entscheidet die Mitgliederversammlung.
2. Der festgesetzte Grundjahresbeitrag und etwaige weitere festgesetzte Beiträge sind jeweils während des Monats Januar im Voraus für das laufende Kalenderjahr zu entrichten. Während des Kalenderjahres eintretende oder ausscheidende Mitglieder schulden den vollen Jahresbeitrag.
3. Wegen rückständiger Jahresbeiträge wird durch den/die Schatzmeister(in) zweimal schriftlich gemahnt. Nach zweimaliger erfolgloser Mahnung kann der engere Vorstand den Ausschluss des betreffenden Mitgliedes beschließen. Ist das Mitglied mehr als 2 Monate mit der Zahlung der Beiträge im Rückstand, so ruhen seine Mitgliedsrechte.
§ 10 ERLÖSCHEN DER MITGLIEDSCHAFT
1. Die aktive Mitgliedschaft endet durch:
     1. Austritt
     2. Tod
     3. Ausschluss und
     4. Anschluss an eine politische Partei (im Sinne von § 2 des Parteiengesetzes),
     die nicht den Freien Wählern zugehörig ist.
2. Der Austritt ist jederzeit möglich. Er muss schriftlich an den/die Erste(n) Kreisvorsitzende(n) erklärt werden.
3. Durch Beschluss des engeren Vorstands kann ein aktives Mitglied aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ausschließungsgründe sind insbesondere:
     1. Grober Verstoß gegen Satzung und/oder Interessen des Vereins,
     2. schwere Störung des Vereinsfriedens.
4. Vor dem Ausschluss ist dem Mitglied Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Gegen den Ausschluss kann der/die Ausgeschlossene binnen 14 Tagen Widerspruch einlegen. Über diesen entscheidet die nächste Mitgliederversammlung abschließend mit einfacher Mehrheit. Der Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung. Ein ausgeschlossenes Mitglied kann nur mit Zustimmung der Mitgliederversammlung wieder aufgenommen werden.


IV. VIERTER ABSCHNITT: VEREINSORGANE
§ 11 VEREINSORGANE

Organe des Vereins sind:
     1. Der Vorstand (§ 12)  und
     2. die Mitgliederversammlung (§ 16).
§ 12 VORSTAND
1. Der engere Vorstand besteht aus:
     1. dem/der Ersten Kreisvorsitzenden
     2. bis zu drei stellvertretenden Kreisvorsitzenden
     3. dem/der Fraktionsvorsitzenden der Kreistagsfraktion
     4. dem/der Kreisgeschäftsführer(In)
     5. dem/der Schatzmeister(In)
     6. dem/der Schriftführer(In)
2. Der erweiterte Vorstand besteht aus:
     1. dem engeren Vorstand
     2. dem Landrat des Landkreises Ostallgäu, sofern er Mitglied des Vereines ist
     3. dem Bezirksrat + Landtagsabgeordneten
     4. den Mitgliedern der Kreistagsfraktion
     5. bis zu 20 Beisitzern
     6. dem/der Vorsitzenden der Jungen Freien Wählern oder eines Jugendvertreters

3. Der gesamte Vorstand, mit Ausnahme der unter Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 2 Nr. 2 bis 4 + 6 genannten Personen, wird durch die Mitgliederversammlung gewählt. Der/die Fraktionsvorsitzende des Kreistages ist automatisch 2. Stellvertreter(in) des Kreisvorsitzenden. Die Wahl erfolgt schriftlich und geheim. Die Wahl der erweiterten Vorstandschaft kann auch per Akklamation erfolgen, wenn kein(e) Wahlberechtigte(r) widerspricht. Die Wahl der Beisitzer kann auch mittels einer offenen Liste erfolgen, wobei so viele Bewerber angekreuzt oder angegeben werden können, wie vorher durch Beschluss festgelegt wurden. Gewählt sind die Beisitzer, die die meisten Stimmen bis zur Anzahl der festgelegten Beisitzerzahl aufweisen.
4. Die Amtsdauer beginnt mit der Annahme der Wahl und endet mit der darauf folgenden Wahl. Neuwahlen haben jeweils innerhalb des ersten Jahres und des vierten Jahres nach jeder Landkreiswahl stattzufinden, wobei das Wahljahr jeweils 12 Monate ab dem Tag der Landkreiswahl läuft.
5. Scheidet ein Vorstandsmitglied während seiner Amtsdauer aus oder ist es dauernd verhindert, so kann der engere Vorstand bis zur nächsten Mitgliederversammlung eine Ersatzperson aus dem Kreis der aktiven Mitglieder mit dessen Zustimmung benennen. In dieser nächsten Mitgliederversammlung ist sodann eine Ersatzwahl für die restliche Amtsdauer der übrigen Vorstandsmitglieder durchzuführen.
§ 13 VERTRETUNG / GESCHÄFTSBEREICH DES VORSTANDES
1. a) Nach außen wird der Verein i.S. des § 26 BGB gerichtlich und außergerichtlich von dem/der
Ersten Kreisvorsitzenden oder von einem stellvertretenden Kreisvorsitzenden je einzeln vertreten.
b) Im Innenverhältnis ist der/die Erste Kreisvorsitzende stets einzeln zur Vertretung berechtigt, die
übrigen Mitglieder des engeren Vorstandes jeweils zusammen mit einem anderen Vorstandsmit-
glied gemeinsam.
Im Innenverhältnis geht das Vertretungsrecht des/der Ersten Kreisvorsitzenden vor.
2. Bei Rechtsgeschäften über einen Vermögenswert von mehr als Euro 2.500,00 ist das Zusammenwirken von zwei Vertretungsberechtigten erforderlich.
3. Der/die Erste Kreisvorsitzende setzt die Tagesordnung aller Versammlungen (Mitgliederversammlungen, Vorstandssitzungen) fest und vollzieht deren Beschlüsse. Der engere Vorstand entscheidet in allen Angelegenheiten, die nicht der Mitgliederversammlung vorbehalten sind.
§ 14 GESCHÄFTSORDNUNG DES VORSTANDES
1. Der engere Vorstand ist beschlussfähig, wenn alle Mitglieder eingeladen und mindestens drei erschienen sind. Der erweiterte Vorstand ist beschlussfähig, wenn alle Mitglieder eingeladen und mindestens mehr als die Hälfte erschienen sind.
2. Vorstandsbeschlüsse kommen mit einfacher Stimmenmehrheit zustande. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des/der Sitzungsvorsitzenden den Ausschlag.
§ 15 VEREINSÄMTER
1. Die Vereinsämter sind Ehrenämter.
2. Übersteigen die anfallenden Arbeiten das zumutbare Maß ehrenamtlicher Tätigkeit, so kann der engere Vorstand die Gewährung von Auslagenersatz und/oder einer Zeitvergütung beschließen. Die Gewährung unverhältnismäßig hoher Vergütungen ist ausgeschlossen.


V. FÜNFTER ABSCHNITT: VERFAHRENSORDNUNG
§ 16 MITGLIEDERVERSAMMLUNG

1. Der/die Erste Kreisvorsitzende beruft alljährlich während jeden Kalenderjahres eine ordentliche Mitgliederversammlung ein. Die Einberufung erfolgt durch schriftliche Einladung mittels einfachen Briefes, per FAX, per E-Mail oder Anzeige in der Allgäuer Zeitung mindestens zwei Wochen vor dem Termin. Dabei sind Ort, Zeit und Tagesordnung zu nennen.
2. Der/die Erste Kreisvorsitzende kann eine außerordentliche Mitgliederversammlung, die die gleichen Befugnisse wie die ordentliche hat, nach den Bestimmungen für diese einberufen. Sie muss einberufen werden, wenn mindestens 10% der aktiven Mitglieder dies schriftlich unter Angabe des Grundes beantragen.
3. Anträge müssen spätestens 1 Woche vor der Mitgliederversammlung beim/bei der Ersten Kreisvorsitzenden schriftlich vorliegen.
§ 17 GESCHÄFTSORDUNG DER MITGLIEDERVERSAMMLUNG
1. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Vorstandsmitglieder und mindestens drei weitere aktive Mitglieder erschienen sind. Ist diese Voraussetzung nicht erfüllt, so ist unverzüglich eine zweite Versammlung einzuberufen, die dann ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlussfähig ist. Auf diese Rechtsfolge ist in der zweiten Einberufung ausdrücklich hinzuweisen.
2. Die Mitgliederversammlung beschließt insbesondere über:
     1. Vorstandswahlen
     2. Aufstellung der Bewerber für die Landkreiswahl
     3. Aufstellung von Delegierten für den Bezirks- und Landesverband
     4. Nominierung von Kandidaten für Bezirks- und Landtagswahlen
     5. Genehmigung der Jahresrechnung
     6. Entlastung des Vorstandes
     7. Neu- und Ersatzwahlen zum Vorstand
     8. Aufnahmegebühr
     9. Jahresbeitrag
     10. Satzungsänderungen
     11. Öffentlichkeitsarbeit
     12. Auflösung des Vereins
3. Beschlüsse kommen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen zustande. Bei Stimmengleichheit entscheidet im Falle einer Wahl das Los, anderenfalls die Stimme des/der Sitzungsvorsitzenden. Änderungen der Satzung und die Auflösung des Vereins bedürfen einer Dreiviertel-Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
4. Die Versammlung wird von einem gemäß § 12 Absatz 1 vertretungsberechtigten Vorstandsmitglied geleitet. Über die Versammlung ist eine Niederschrift aufzunehmen, die von dem/der Sitzungsvorsitzenden und dem/der Kreisgeschäftsführer(in) zu unterzeichnen ist.


VI. SECHSTER ABSCHNITT: WAHLBEWERBER
§ 18 BEWERBER

Als Bewerber auf der Landkreisliste können nur Personen aufgeführt werden, die in den letzten 12 Monaten vor einer Landkreiswahl keiner politischen Partei, außer den Freien Wählern zugehörig, angehörten bzw. angehören. Für die Aufnahme von Bewerbern auf die Landkreisliste, die die Voraussetzungen des Satzes 1 nicht erfüllen, ist ein zustimmender Beschluss der engeren Vorstandschaft erforderlich.
Diese Ausführungen gelten in gleichem Umfang für Bewerber für Bezirks- und Landtagswahlen.


VI. SECHSTER ABSCHNITT: WAHLBEWERBER
§ 19 AUFLÖSUNG DES VEREINS

1. Ist die Auflösung des Vereins beschlossen (vgl. § 17 Absatz 2 Ziff. 12 und Abs. 3), so erhalten die Mitglieder des engeren Vorstandes ohne weiteres die Stellung von Liquidatoren. Die die Auflösung des Vereins beschließende Mitgliederversammlung kann etwas anderes beschließen. Beschlüsse der Liquidatoren bedürfen stets der Einstimmigkeit. Im Übrigen gelten die §§ 47 ff. des BGB.
2. Nach Auflösung des Vereins ist sein Vermögen zu steuerbegünstigten Zwecken der Heimatpflege innerhalb des Landkreises Ostallgäu zu verwenden. Beschlüsse über diese Verwendung dürfen erst nach Einwilligung des zuständigen Finanzamtes vollzogen werden.
§ 20 INKRAFTTRETEN
Diese Satzung tritt mit der Eintragung ins Vereinsregister in Kraft.
Gleichzeitig tritt die Satzung vom 23. Juli 1997 mit sämtlichen Änderungssatzungen außer Kraft.
 
Marktoberdorf, 17.04.2015
Im Original unterschrieben am 17.04.2015


Manfred Rinderle • Erster Kreisvorsitzender

Angelika Birk • Kreisgeschäftsführerin


 
 

| Seitenanfang |




 

hintergrundgrafik