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Januar 2013
Bernhard Pohl – An die Mitglieder und Freunde der FREIEN WÄHLER


Liebe Freunde,

jetzt habt Ihr ein paar Monate nichts mehr von mir gehört. Ich hatte leider ein paar mehr Baustellen als sonst und deshalb gibt es erst jetzt wieder Anekdotisches und Hintergründiges aus dem Maximilianeum. Jaja, Anekdotisches! Das ist so eine Wortschöpfung, die mir eingefallen ist, als ich an meinen Kollegen Florian Streibl gedacht habe. Er hat kurz vor Weihnachten im Plenum zu unseren Verfassungsänderungen geredet. Wir haben es doch tatsächlich fertig gebracht, im großen Schulterschluss mit CSU, SPD und FDP Verfassungsänderungen in den Landtag einzubringen und diese gemeinsam mit der Landtagswahl dem Volk zur Abstimmung vorzulegen. Die CSU will die Schuldenbremse und die Zustimmung des Volkes zu wesentlichen Entscheidungen auf europäischer Ebene, wir haben die Kommunalfinanzen und die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in ganz Bayern sowie gemeinsam mit der Koalition die Verankerung des Ehrenamtes in die Verfassung mit eingebracht. Auch die SPD ist nun nach anfänglichem Zögern bereit, all dieses gemeinsam mit uns mitzutragen. Aus meiner Sicht der größte Erfolg für uns in dieser Legislaturperiode! Bei der Debatte über die Verfassungsänderungen, denen sich nur die Grünen verweigern, sprach Streibl den bedeutungsschweren Satz: „Ein Hauch von Geschichte wabert durch den Plenarsaal“.

Ja, der Florian. Mit dem Schüttel-Schorsch auch in der Plenardebatte gut Freund („lieber Florian“ – „lieber Georg“), mit Beate Merk hingegen auf Eisschrank-Temperatur. Er will ihren Rücktritt, sie findet sein Auftreten skandalös. Aber wen wundert’s? Die ledige Niedersächsin Beate Merk hat als waschechte Preußin fast schon naturgegeben ihre Probleme mit einem katholischen Vorzeigebayern aus Oberammergau. Übrigens: Sein Vater hat die fränkische SPD-Oppositionsführerin Renate Schmidt einmal als „Krampfhenne“ bezeichnet. Ein Leserbriefschreiber des Münchner Merkurs, offensichtlich mit einem guten Gedächtnis oder einem besonderen Faible für SPD-Frauen aus Franken hat Sohn Florian im Zusammenhang mit dem Fall Mollath als „Krampfgockel“ betitelt.

Der Fall Mollath – eine schwierige Angelegenheit. Florian Streibl und ich haben im Rahmen einer aktuellen Stunde unserer Fraktion zu diesem Thema Stellung genommen. Das erste Mal übrigens in mehr als vier Jahren, dass sich Ministerpräsident Seehofer in einer aktuellen Stunde zu Wort gemeldet hat. Bemerkenswert! Er hat sich übrigens dafür entschieden, unmittelbar vor mir das Wort zu ergreifen, so dass ich direkt auf ihn antworten konnte. Ich denke, Mollath taugt weder - aus jetziger Sicht - zum Märtyrer, noch steht zweifelsfrei fest, dass er zu Recht in der Psychatrie sitzt. Deswegen ist es richtig, den Fall neu aufzurollen. Das ist aber gar nicht Kern unserer Vorwürfe. Es geht vielmehr darum, dass Mollath eine sehr konkrete Anzeige wegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche erstattet hat, der nicht nachgegangen wurde. Dabei soll der Richter, der die Strafsache gegen Mollath wegen der Körperverletzung an seiner Frau verhandelt hat, bei der Steuerfahndung angerufen und gesagt haben, der Mollath sei ohnehin verrückt, an der Anzeige sei wohl nichts dran. Und das, bevor dem Richter das psychatrische Gutachten vorlag. Sicher ein schwieriger Fall – allerdings drängt sich uns im Rechts- und Verfassungsausschuss der Eindruck auf, dass sich die Justizministerin erst in den letzten Wochen und Monaten überhaupt wirklich mit der Sache befasst hat und vorher völlig ahnungslos war. Diesen Eindruck haben beileibe nicht nur die Mitglieder unserer Fraktion und der Grünen, sondern auch Teile der CSU.

Um ein Haar hätte unsere Landtagsfraktion im Herbst Zuwachs bekommen. Und dann auch noch ein ehemaliges Mitglied der Regierung Seehofer: Dr. Bernd Weiß. Der ehemalige Innenstaatssekretär war heftig in und hergerissen und hatte sich innerlich eigentlich schon entschieden. Letztlich hat er den Wechsel dann aber doch nicht vollzogen, weil er es selbst nicht für glaubwürdig hielt, bei der CSU auszusteigen und nahtlos bei den FREIEN WÄHLERN im Landtag weiterzumachen. Ich habe zahlreiche Gespräche mit ihm geführt, lange Zeit ohne den konkreten Hintergrund eines Wechsels. Daher kann ich durchaus beurteilen, dass er keine Argumente vorgeschoben hat, sondern es seiner ehrlichen Überzeugung entspricht. Und dennoch – fast hätte es doch noch geklappt. Mitte November waren wir gemeinsam mit dem Rechtsausschuss auf Inforeise in Indien. An einem der Abende haben wir uns dann ganz bewusst eine Diskussion „was wäre wenn“ gegönnt. Wir saßen auf der Terrasse meines Hotelzimmers und ließen den Gedanken freien Lauf. Die Vorstellung hat uns beide ein Stück weit begeistert, haben wir doch in sehr vielen Bereichen ähnliche Ansichten und vor allem die gleiche Art, lösungsbezogen an Probleme heranzugehen. Am Ende war dann aber die Minibar leer und der schöne Traum verflogen. Schade! Bernd Weiß wird nun nicht mehr kandidieren. Der bayerische Landtag, die bayerische Politik verliert einen unglaublich fähigen Kopf.

Traurig stimmt mich auch, was die CSU im Landkreis Schwandorf mit ihrer Europaministerin Emilia Müller angestellt hat. Der langjährige Stimmkreisabgeordnete Otto Zeitler hört auf, und es ging um die Nachfolge. Die eigenen Leute haben ihre Ministerin fallen lassen und einen anderen nominiert. Ist das schon merkwürdig genug. Als ich aber wenige


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Tage später Otto Zeitler im Innenausschuss getroffen habe, kam er mit zwei erhobenen Daumen auf mich zu und meinte: „Bernhard, der habe ich es gezeigt!“ Mich stimmt so etwas traurig. Muss man so miteinander umgehen? Muss ein über 70-jähriger ehemaliger Staatssekretär seinen Einfluss geltend machen, nur um einer Ministerin zu schaden? Ganz nebenbei: Ich habe Emilia Müller immer als eine sehr angenehme, faire und konstruktive Gesprächspartnerin erlebt. Ihre ersten politischen Gehversuche hat sie übrigens im Marktrat in Bruck absolviert. Ihr damaliger Bürgermeister: Joachim Hanisch. So klein ist die Welt….

Pünktlich zu Weihnachten haben die Sozialverbände wieder einmal die unglaubliche Armut in Deutschland beklagt. Ohne Probleme verharmlosen zu wollen, aber bei dem Begriff „Armut“ fällt mir eigentlich etwas anderes ein. Behausungen in Indien, wo auf weniger als 20 Quadratmetern fünf Leute leben, die am Tag einen Dollar zur Verfügung haben. Das ist Armut!
Bei uns dagegen wird Armut nicht nach dem Grad des materiellen Wohlstands, sondern nach Einkommensunterschieden beurteilt. Wer über weniger als 60 Prozent des Durchschnittseinkommens verfügt, ist arm. Eine groteske, ja haarsträubende Definition!

Im Ergebnis führt dies dazu, dass die Zahl der Armen in Deutschland steigt, wenn es uns gelingt, Spitzenverdiener wie Michael Schumacher, Franz Beckenbauer oder andere Topverdiener aus Sport, Show und Wirtschaft dazu zu bringen, ihr üppiges Gehalt in Deutschland zu versteuern. Die Armut nimmt aber ab, wenn die Topverdiener nach Kitzbühel oder in die Schweiz ziehen und dort Steuern zahlen, weil dann das Durchschnittseinkommen in Deutschland sinkt und logischerweise auch die Zahl derer, die unter 60 Prozent dieses Durchschnittseinkommens haben. Was ist besser: Wenn bei gleicher Kaufkraft der Durchschnittsverdienst bei 1000 Euro netto liegt und nur fünf Prozent weniger als 600 Euro haben, oder wenn im Durchschnitt 2000 Euro verdient werden, aber 30 Prozent unter der 60-Prozentgrenze von 1200 Euro liegen?

Die Diskussion um Einkommensunterschiede verdeckt den Blick auf tatsächliche soziale Probleme der Zukunft, die wir jetzt lösen müssen.
Ich mag mich nicht mit der Frage aufhalten, ob Bastian Schweinsteiger, Günther Jauch oder irgendein Konzernchef zu viel Geld verdient. Wir müssen uns, und das ist die vielelicht wichtigste Aufgabe, darum kümmern, wie wir mit dem demografischen Wandel zurechtkommen. Immer weniger junge Menschen müssen die Versorgung einer immer älter werdenden Gesellschaft garantieren. Und dabei spreche ich nicht nur vom Thema Altersarmut, obwohl dieses Thema ganz wichtig ist. Es geht aber darüber hinaus auch und im verstärkten Maße um einen würdigen Umgang mit älteren Menschen. Hier spielt das Thema Pflege eine ganz wesentliche Rolle, aber auch die Schaffung generationenfreundlicher Wohnformen, der Kommunikation und die Nutzung der vielfältigen Erfahrungen und Fähigkeiten älterer Menschen für die Gesellschaft. Sehr viel auf einmal, ich weiß. Ich weiß auch, dass hier schon einiges getan wird. Aber die Aufgaben, die wir hier zu bewältigen haben, sind unglaublich vielfältig und stellen uns vor Herausforderungen, die mit den üblichen beruhigenden Worten und Konzepten, die keinem wehtun, nicht zu bewältigen sind.

Deswegen trete ich gemeinsam mit unseren Sozialpolitikern Prof. Dr. Peter Bauer und Claudia Jung nachdrücklich für ein verpflichtendes gemeinnütziges Jahr ein. Und das nicht nur aus Kostengründen. Ich halte es für unabdingbar, dass junge Menschen diese Herausforderungen hautnah mitbekommen, um auch ein Verständnis für die Belange älterer Menschen zu entwickeln. Ansonsten fürchte ich, dass es irgendwann einmal einen Kampf „Jung gegen Alt“ geben wird und Diskussionen um künstliche Hüftgelenke für über Achtzigjährige – Philipp Mißfelder, Sie erinnern sich? - wieder hochkommen. Das darf nicht sein!

Abschließend noch zwei Sätze zum Thema Verständnis: Verstehen Sie Steinbrück? Bundeskanzler verdienen in Deutschland zu wenig Geld, hat er gesagt. Das kann man durchaus so sehen, wenn man Vergleiche zieht. Es dürfte keinen Fußball-Nationalspieler in Deutschland geben, der im Monat weniger verdient als Angela Merkel. Nur: Ein Kanzlerkandidat ist die denkbar ungeeignetste Person, eine solche Diskussion vom Zaun zu brechen. Was würden Sie mir sagen, wenn ich mich darüber beschwere, dass meine Diäten zu niedrig sind? Sie würden mir antworten: „Es hat Sie keiner gezwungen, Abgeordneter zu werden. Wenn Ihnen das Geld nicht reicht, machen Sie bitte etwas anderes.“ Dem ist, glaube ich, nichts mehr hinzuzufügen.

Ich wünsche allen einen guten Jahresanfang und eine fröhliche Faschingszeit – bis zum nächsten Mal!


Euer Bernhard Pohl






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